Politik

02/02/2019, 03:00 Uhr
GDN

Außenminister gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

GDN - Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Solange e...

02/02/2019, 01:00 Uhr
GDN

Maas fordert neue Abrüstungsinitiative

GDN - Nach der Kündigung des Abkommens zur Beseitigung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) hat Außenminister Heiko Maas...

02/01/2019, 22:00 Uhr
GDN

INSA-Umfrage: 11 Parteien aus Deutschland im neuen Europaparlament

GDN - Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für "Bild" (Samstagausgabe) könnten elf Partei...

02/01/2019, 19:15 Uhr
GDN

Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

GDN - Die AfD wird "ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren" wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das ...

02/01/2019, 19:00 Uhr
GDN

Scholz will Kosten für Kohlekompromiss drücken

GDN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne neue Schulden und ohne höhere Steue...

02/01/2019, 18:44 Uhr
GDN

CDU-Frauen wollen Maßnahmen zur Gleichstellung in Parlamenten

GDN - Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente einzieh...

02/01/2019, 18:32 Uhr
GDN

Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik

GDN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen...

02/01/2019, 18:09 Uhr
GDN

Schärfere Abschieberegeln offenbar in rechtlicher Grauzone

GDN - Hauseigene Juristen im Bundesinnenministerium bewerten die Pläne von Horst Seehofer (CSU), durch schärfere Gesetze ...

02/01/2019, 17:24 Uhr
GDN

SPD-Mittelstandsbeauftragter kritisiert Altkanzler Schröder

GDN - Der Mittelstandsbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Harald Christ, hat die Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder ...

02/01/2019, 17:22 Uhr
GDN

Seehofer und Klöckner wollen Grundgesetz für ländlichen Raum ändern

GDN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) streben eine Grundgesetz...

02/01/2019, 17:21 Uhr
GDN

Templiner Linke-Bürgermeister macht Merkel gerne zur Ehrenbürgerin

GDN - Der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert, hadert nicht damit, als Linken-Politiker die Ehrenbürgerwürde seine...

02/01/2019, 17:08 Uhr
GDN

Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform

GDN - Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Man strebe ein Modell an, das ei...

02/01/2019, 16:24 Uhr
GDN

Röttgen sieht Chance zur Rettung des INF-Vertrags

GDN - CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht noch eine Chance zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Erst einmal trete ...

02/01/2019, 16:20 Uhr
GDN

Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor

GDN - In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karre...

02/01/2019, 16:16 Uhr
GDN

Bericht: Bundesregierung plant kein Paritätsgesetz für Bundestag

GDN - Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung ein...

02/01/2019, 15:27 Uhr
GDN

USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus

GDN - Die USA haben bekanntgegeben, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Falls Russland in dem Streit nicht einlenk...

02/01/2019, 15:00 Uhr
GDN

USA steigen aus INF-Vertrag aus

GDN - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: USA steigen aus INF...

02/01/2019, 14:53 Uhr
GDN

Maas gibt Russland die Schuld am Scheitern des INF-Vertrags

GDN - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland die Schuld am Scheitern des INF-Abrüstungsvertrags gegeben. "Mosk...

02/01/2019, 12:55 Uhr
GDN

Schröder für stärkere Rolle Gabriels in der SPD

GDN - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, angesichts der schweren Krise der SPD wieder stärker...

02/01/2019, 12:16 Uhr
GDN

Regierungssprecher reagiert auf russische Vorwürfe gegen Medien

GDN - Regierungssprecher Steffen Seibert hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach ange...

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